Neuer Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF ersetzt GEZ ab 2013

Ab dem 01. Januar 2013 wird in Deutschland der neue Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingeführt. Die Webseite der GEZ wird zum Jahresende ausgeschaltet. Der Begriff „GEZ“ für die Gebühreneinzugszentrale und „Gebühr“ wird entfallen. Laut dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab 2013 erheben dann die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Beitrag und keine Gebühr mehr. Der neue Rundfunkbeitrag ändert sich nicht im Preis von 17,98 Euro monatlich.

Es wird ein geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag erhoben. Allgemein wird jetzt pro Wohnung ein Beitrag („Eine Wohnung – ein Beitrag“) gezahlt.

Die ARD schreibt zum unfairen Preis des neuen Rundfunkbeitrages:

Der neue Rundfunkbeitrag basiert auf einem Solidarmodell und ist einfach und gerecht verteilt – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls beteiligen sich gemeinsam an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zudem hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, den Gerätebezug nicht mehr länger zum Anknüpfungspunkt des Rundfunkbeitrags zu machen, da in Zeiten technischer Konvergenz die Unterscheidung zwischen Gerätearten immer schwieriger wird.

Zu kontrollieren, ob ein Teilnehmer z.B. ein TV-Gerät, Radio, Computer oder Smartphone hat, ist somit nicht leistbar. Da andererseits davon auszugehen ist, dass in nahezu allen Wohnungen entsprechende Geräte verfügbar sind, darf der Gesetzgeber so typisieren, wie er das im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag getan hat.

Wer bislang nur einen Computer angemeldet hat, muss künftig zwar mehr zahlen. Dabei ist jedoch wichtig zu wissen: Für internetfähige Computer hätte auch im Gebührenmodell künftig die volle Gebühr von 17,98 Euro gezahlt werden müssen. 2006 begründete man die Grundgebühr von 5,76 Euro damit, dass über Computer noch kein adäquater Fernsehempfang möglich war. Technisch ist das heute kein Problem mehr. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hatte deshalb bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Gebühr für neuartige Empfangsgeräte für die Gebührenperiode ab 2013 zu überdenken sei.

Der neue Rundfunkbeitrag wird 1,5 Millionen Haushalte entlasten, da die heute möglichen Mehrfachzahlungen entfallen. Künftig wird nämlich maximal ein Beitrag pro Wohnung gezahlt. Davon profitieren unter anderem Familien, wenn Kinder mit eigenem Einkommen noch bei den Eltern wohnt. Ein weiteres Beispiel für Entlastungen ist die Regelung, dass künftig pro Betriebsstätte ein Kfz frei ist.

Ein Faktencheck über kritische Presseaussagen zum neuen Rundfunkbeitrag ist bei der ARD mit Fragen und Antworten online einzusehen.