Hohe Bußgeldstrafen vom Bundeskartellamt gegen Pro7Sat1 und RTL – Ab 2013 endlich unverschlüsselt in SDTV im Kabelnetz

Ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für alle Fernsehzuschauer kommt vom Bundeskartellamt. Gegen die beiden TV-Sendergruppen Pro7Sat1 und RTL und zwei Verantwortlichen (GF) sind hohe Geldstrafen in Höhe von 55 Millionen EURO verhängt worden. Dem Urteil zur Folge werden in den nächsten 10 Jahren Pro7Sat1 und RTL alle digitalen Free-TV-Programme via Sat, Kabel und IPTV unverschlüsselt ausstrahlen. Zur damaligen Einführung der Verschlüsselung der digitalen Free-TV-Programme sind von RTL und Pro7Sat1 wettbewerbswidrige Absprachen getroffen worden.

Das Urteil des OLG Düsseldorf betrifft die digitalen TV-Sender im Kabelnetz, über Satellit und IPTV: RTL, RTL2, VOX, n-tv, RTL Nitro, SuperRTL, SAT.1, ProSieben, kabel eins und sixx.

Der Präsident des Bundeskartellamtes (Andreas Mundt) zur dem Urteil:

„Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005/2006 darüber abgesprochen haben, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität zukünftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Zugleich beabsichtigten die Sendergruppen, durch technische Maßnahmen wie Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen die Nutzungsmöglichkeiten der Programmsignale für den Fernsehzuschauer zu beschränken. Die Absprachen betrafen die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV. Die Umsetzung dieser Absprachen erfolgte mindestens bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Bundeskartellamtes bei den Unternehmen im Mai 2010, in etlichen Netzen über diesen Zeitpunkt hinaus.

Durch die Verpflichtung der privaten Sendergruppen zur Aufrechterhaltung der unverschlüsselten SD-Verbreitung steht den Fernsehzuschauern auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales FreeTV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen.“

Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig, aber RTL und Pro7Sat1 haben schon zugesagt das Urteil einvernehmlich anzunehmen.

Die HDTV-Sender der beiden TV-Sendegruppen sind davon nicht betroffen und werden weiterhin verschlüsselt über die verbraucherunfreundliche HDTV-Plattform HD+ angeboten. Bei HD+ kamen schon ähnliche Gerüchte auf, dennoch liegen hier (noch) keine Beweise gegen SES ASTRA als Betreiber von HD+ und den privaten TV-Sendergruppen vor.

Auf HD+ wird der Verbraucher zusätzlich zur HD-Geldtasche gebeten – mit einer sogenannten Servicepauschale von 50 Euro pro Jahr nach einer Nutzungsdauer von 12 Monaten – obwohl die privaten (HD)TV-Sender sich schon komplett aus Werbeeinnahmen finanzieren und das nicht gerade wenig. Des Weiteren werden HD-Aufnahmen bei HD+ verboten/unterbunden und Werbung auszublenden/vorzuspulen komplett unterdrückt.